Frage 14007 von 913 · Sachkundeprüfung nach § 11 ChemVerbotsV
Welche Aussage über die Gesetzgebung in Deutschland ist richtig?
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Richtige Antworten zu Frage 14007
- A: Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
- C: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Fundstelle: Grundgesetz (GG) Art. 71; Grundgesetz (GG) Art. 31
Erklärung
Bundesrecht bricht Landesrecht. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes dürfen die Länder nur Gesetze machen, wenn ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt. Eine Fünf-Jahres-Frist für Verordnungen gibt es nicht. EU-Verordnungen wirken auch auf die Länder.
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