Frage 14004 von 913 · Sachkundeprüfung nach § 11 ChemVerbotsV
Welchen Rechtscharakter haben Vorschriften, die von der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen erlassen werden?
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Richtige Antworten zu Frage 14004
- B: Richtlinien der EU müssen in jedem Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden.
- D: WHO-Richtlinien werden in jedem Mitgliedstaat der Organisation als Stand der Technik angesehen.
Fundstelle: AEUV Art. 248
Erklärung
Eine EU-Richtlinie gilt nicht automatisch. Jeder Mitgliedsstaat muss sie in nationales Recht umsetzen. Auch WHO-Richtlinien sind keine unmittelbar geltenden Gesetze, sie gelten aber in den Mitgliedstaaten als Stand der Technik. Die Aussage, Richtlinien gälten überall unmittelbar, stimmt also nicht.
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